Allgemeine Geschäftsbedingungen
Nachfolgend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der S.A.D. GmbH:
1. Geltung
Lieferungen, Leistungen, Angebote und sonstige Verträge der S.A.D. GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund nachstehender Bedingungen - auch wenn den Bedingungen des Käufers nicht widersprochen wird - es sei denn, dass abweichende Bedingungen schriftlich vereinbart worden sind. Diese Bedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Unsere Angestellten sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.
2. Widerrufs- und Rückgaberecht
Wir räumen unseren Kunden ein Widerrufsrecht ein.
- Ein Widerruf bedarf keiner Begründung
- Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferungen/Leistungen:
a) die nach Kundenspezifikation erstellt worden sind oder
b) die Ge- oder Verbrauchsspuren aufweisen oder
c) bei entsiegelter Ware
Die Kosten der Rücksendung ab einem Auftragswert von Euro 40 übernimmt die S.A.D. GmbH. Der Kunde hat hierbei ein anerkanntes Transportunternehmen (z.B. Deutsche Post AG) zu Standardtarifen zu beauftragen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs bzw. Rücksendung der Ware an die S.A.D. GmbH. Die Widerrufsfrist beträgt 2 Wochen und beginnt mit dem Tage des Eingangs der Ware beim Empfänger.
Zusätzlich zum vorgenannten Widerrufsrecht räumen wir unseren Kunden ein Rückgaberecht für alle bei uns gekauften Produkte ein. Dieses Recht muss vom Kunden innerhalb von 28 Tagen ab Rechnungsdatum ausgeübt werden. Das Rückgaberecht wird durch Rücksendung der Sache ausgeübt. Der Artikel muss zur Rückgabe ungeöffnet, Software versiegelt, in der Originalverpackung und unbenutzt sein. Es genügt die rechtzeitige Absendung durch den Kunden. Das Widerrufsrecht des Kunden gemäß § 7 VerbrKrG wird ausdrücklich ausgeschlossen. Für die Zusendung von Gegenständen an uns trägt der Kunde die Gefahr bis zum Eintreffen in unserem Geschäftsräumen. Die Sendung muss, sofern nichts anderes vereinbart worden ist frei Haus erfolgen.
3. Gewährleistung
Die Gewährleistungsfrist beträgt mindestens sechs Monate. Sofern die Hersteller der Produkte eine weiterreichende Gewährleistung offerieren, wird dies ausdrücklich vermerkt. Offenkundige Transportschäden müssen beim Empfang dem Zusteller gemeldet werden. Die dem Kunden von uns gelieferte Ware ist von ihm innerhalb von 2 Wochen auf offenkundige Mängel zu überprüfen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Rüge derartiger Mängel als verspätet. Fristen für Nachbesserungsarbeiten müssen ausreichend gestaltet sein. Die Frist wird ab dem Zugang einer detaillierten Fehlerbeschreibung und der Ware in unseren Geschäftsräumen berechnet.
Geringfügige Abweichungen vom Kaufgegenstand bezüglich Qualität, Farbe, Form stellen keinen Mangel dar, soweit sie handelsüblich sind und dem Kunden zumutbar sind. Alle Weiteren Gewährleistungsansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder besondere Zusicherung der S.A.D. GmbH beruhen. Für fehlerhafte Produktbeschreibungen, falsche technische Daten und fehlerhafte Bedienungsanleitungen des Herstellers übernimmt die S.A.D. GmbH keine Haftung.
Für Kaufleute gilt § 377 ff. HGB.
4. Angebot
Unsere Angebote sind freibleibend.
Auskünfte über Preise sind, wenn nichts anderes schriftlich zum Ausdruck gebracht wird, unverbindlich. Wir beachten bei unserem Angebot Gesetzliche Vertriebsbeschränkungen und Vorschriften zum Jungendschutz.
5. Lieferfristen und Verzug
Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nichts anderes zum Ausdruck gebracht wird. Teillieferungen sind zulässig. Unvorhergesehene Lieferungshindernisse wie Fälle höherer Gewalt, Streik, Betriebsstörungen im eigenen Betrieb oder in dem des Vorlieferanten, Transportschwierigkeiten usw. berechtigen die S.A.D. GmbH, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Zeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von unserer Verpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. In solchen Fällen benachrichtigen wir den Käufer unverzüglich. Sofern wir die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten haben oder uns in Verzug befinden, hat der Käufer Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,4 % für jede vollendete Woche des Verzugs, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Die Einhaltung unserer Liefer- und Leistungsverpflichtungen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus. Kunden können sich telefonisch jederzeit über die Verfügbarkeit jedes Produktes informieren.
6. Versand und Gefahrenübergang
Mit Übergabe der Sendung/Leistung an ein Transportunternehmen unserer Wahl geht die Gefahr auf den Käufer über.
7. Preise und Zahlung
Alle Preise verstehen sich in Euro inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer zuzüglich Versandkosten. Die Zahlung erfolgt per Lastschrift oder Kreditkarte, soweit keine anderen Zahlungsmodalitäten oder Zahlungssysteme (Paypal, ClickandBuy usw.) vereinbart sind.
Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Die Zahlungen gelten erst an dem Tage als geleistet, an welchem die S.A.D. GmbH über den Rechnungsbetrag verlustfrei verfügen kann. Im Verzugsfalle sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank gem. § 288 Abs.1 BGB zu verlangen. Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegensprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind. Bei Zahlungsverzug des Käufers steht der S.A.D. GmbH ein Zurückbehaltungsrecht auch hinsichtlich anderer Lieferverpflichtungen zu, mit der Maßgabe, dass Ware dann nur noch Zug um Zug gegen Bezahlung auszuliefern ist.
8. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden Eigentum der S.A.D. GmbH Es gilt der erweiterte Eigentumsvorbehalt. Bei Verletzung wichtiger Vertragspflichten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die S.A.D. GmbH zur Rücknahme berechtigt und der Kunde zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Ware durch die S.A.D.GmbH liegt ein Rücktritt vom Vertrag nur dann vor, wenn die S.A.D. GmbH dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Bei Pfändungen Dritter hat der Kunde die S.A.D. GmbH unverzüglich schriftlich und bei Gefahr im Verzug auch fernmündlich zu benachrichtigen. Sämtliche entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Kunden.
9. Software
Bei kommerzieller Software und Vollversionen werden durch öffnen der Verpackungen die Lizenz- bzw. Nutzungsverträge der Hersteller durch den Käufer anerkannt.
10. Haftung
Soweit nicht bereits in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit zwingen unbeschränkt gehaftet wird, haftet die S.A.D. GmbH lediglich insoweit und bis zu der Höhe, als der Schaden durch eine von S.A.D. GmbH abgeschlossene Betriebshaftpflichtversicherung tatsächlich abgedeckt wird. Die S.A.D. GmbH ist jedoch weder zum Abschluss einer solchen Versicherung verpflichtet, noch dazu verpflichtet, sie mit einer bestimmten Höhe aufrechtzuerhalten. Weitergehende Schadensersatzansprüche aufgrund leichter Fahrlässigkeit, insbesondere solche wegen mittelbarer Schäden (z.B. Verslust von Informationen und Daten, entgangener Gewinn, Betriebsunterbrechungen) sind ausgeschlossen.
11. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort ist Ulm, Gerichtsstand für alle Lieferungen und Leistungen ist Ulm. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach geltendem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendbarkeit des einheitlichen internationalen Kaufrechts wird ausgeschlossen.
12. Schriftform, Salvatorische Klausel
Änderungen und Ergänzungen der in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Bestimmungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und der Einbeziehung in den Kaufvertrag. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
13. Datenschutz
Wir verpflichten uns, die geltenden Bestimmungen des Datenschutzrechtes strikt einzuhalten. Dies betrifft insbesondere das Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) und den Mediendienstestaatsvertrag und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Wir speichern und verarbeiten Kundendaten nur im Rahmen der Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und der S.A.D. GmbH. Nutzungsprofile werden nur mit Zustimmung des Kunden erhoben und nicht an Dritte weitergegeben. Die Löschung von Adressdaten erfordert die Schriftform. Die Aufforderung zur Löschung muss von der betroffenen Person selbst an uns übermittelt werden
