Allgemeine Geschäftsbedingungen der S.A.D. GmbH gegenüber Verbrauchern
1. Geltung
(1) Vorbehaltlich einer ausdrücklich anderslautenden schriftlichen Vereinbarung mit dem Käufer (im Folgenden auch: "Kunde") erfolgen Lieferungen, Leistungen, Angebote und sonstige Verträge der S.A.D. GmbH ausschließlich aufgrund nachstehender Allgemeiner Geschäftsbedingungen (im folgenden auch: "AGB").
(2) Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung durch den Käufer gelten diese Bedingungen als angenommen.
(3) Die Angestellten der S.A.D. GmbH sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.
2. Gewährleistung
(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre.
(2) Offensichtliche Transportschäden müssen beim Empfang dem Zusteller gemeldet werden.
(3) Soweit dem Kaufvertrag keine andere ausdrückliche Vereinbarung zu Grunde liegt gilt die Kaufsache als mangelfrei, wenn er sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und er nach Qualität, Farbe und Form eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art handelsüblich ist.
(4) Fristen für Nacherfüllungsansprüche sind nach den gesetzlichen Anforderungen zu bemessen.
(5) Die Frist beginnt mit dem Zugang einer hinreichend detaillierten Fehlerbeschreibung und - soweit dies zur Feststellung und/oder Behebung des Fehlers erforderlich ist - dem Eingang der nach entsprechender Aufforderung des Käufers zurückgesandten Ware bei der S.A.D. GmbH.
(6) Die gegebenenfalls erforderlichen Kosten einer Rücksendung fehlerhafter Kaufsachen trägt die S.A.D. GmbH.
(7) Stellt sich bei der Fehlerüberprüfung durch die S.A.D. GmbH heraus, dass die Kaufsache nicht mangelbehaftet ist, trägt der Kunde sämtliche aufgrund der Fehlermeldung entstandenen Kosten, soweit diese nicht zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlich waren, die Entstehung dieser Aufwendungen für die S.A.D. GmbH unvermeidbar waren und die Inanspruchnahme des Kunden insoweit nicht unbillig ist.
(8) Die Möglichkeit des Kunden nachzuweisen, dass ein geringerer Schaden entstanden ist, bleibt unberührt.
(9) Soweit der Käufer Ansprüche gegen die S.A.D. GmbH wegen fehlerhafter Produktbeschreibungen durch den Hersteller geltend macht (z.B. fehlerhafte Produktbeschreibungen oder Bedienungsanleitungen, unrichtige technische Daten), tritt die S.A.D. GmbH dem Käufer - soweit erforderlich - eigene Ansprüche dazu erfüllungshalber und auf Anforderung des Käufers ab und haftet insoweit nur subsidiär gegenüber dem Käufer.
3. Widerrufsrecht
(1) Der Käufer hat das Recht, gemäß den Voraussetzungen der mit dem Kaufvertrag übermittelten sowie unter dem folgenden Link http://www.my-sad.com/sad/revocation.php ersichtlichen Widerrufsbelehrung den Vertrag zu widerrufen.
(2) Insbesondere mit Blick auf die als Rechtsfolge eines erfolgten Widerruf durchzuführende Rückabwicklung des Kaufvertrages - und damit einhergehend die erforderliche Rückgabe der Kaufsache durch den Käufer - ist auf Folgendes hinzuweisen:
(3) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.
(4) Kann der Käufer der S.A.D. GmbH die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Käufer der S.A.D. GmbH insoweit ggf. Wertersatz leisten.
(5) Bei der überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.
(6) Im übrigen kann der Käufer die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
(7) Die S.A.D. GmbH weist ausdrücklich auf die Regelung in § 312 d Abs. 4 BGB hin, nach dem ein Widerrufsrecht des Kunden nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Software besteht, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
(8) Nach § 312 d Abs. 3 BGB erlischt das Widerrufsrecht bei einer Dienstleistung auch dann, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.
4. Angebot
(1) Angebote der S.A.D. GmbH sind freibleibend. Auskünfte über Preise sind, wenn nichts anderes schriftlich zum Ausdruck gebracht wird, unverbindlich.
5. Teillieferung, Lieferfristen, Verzug
(1) Teillieferungen sind zulässig, soweit diese dem Käufer zumutbar sind und der angemessene Interessenausgleich zwischen den Parteien nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
(2) Insbesondere berührt das Recht auf Teillieferungen nicht die Rechte des Käufers nach § 320 BGB und § 323 BGB.
(3) Liefertermine oder -fristen bedürfen der Schriftform.
(4) Sie gelten nur dann als verbindlich, wenn sie von der S.A.D. GmbH als verbindlich bezeichnet wurden.
(5) Unvorhergesehene, vorübergehende wesentliche Leistungs- und Lieferungshindernisse, die nicht von der S.A.D. GmbH zu vertreten sind (außerordentliche Störung des Leistungsvermögens), berechtigen die S.A.D. GmbH, die Leistungsfrist bzw. Lieferfrist entsprechend zu verlängern.
(6) Verlängert sich die Lieferzeit oder wird die S.A.D. GmbH von ihrer Verpflichtung zur Leistung frei, ohne dass der jeweilige Grund von der S.A.D. GmbH zu vertreten ist, so kann der Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten, sondern lediglich vom Vertrag zurücktreten.
(7) Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen der S.A.D. GmbH setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers nach den gesetzlichen Bestimmungen voraus.
(8) Kunden können sich telefonisch jederzeit über die Verfügbarkeit jedes Produktes informieren.
(9) Kommt der Kunde in Annahmeverzug, so ist die S.A.D. GmbH berechtigt, Ersatz des ihr entstehenden Schadens zu verlangen.
6. Erfüllungsort, Versand, Gefahrübergang
(1) Erfüllungsort ist der Sitz der S.A.D. GmbH.
(2) Der Kunde kann die Versendung der gekauften Waren durch die S.A.D. GmbH oder von ihr beauftragte Dritte verlangen.
(3) Mit der Eingabe einer Lieferadresse durch den Kunden erklärt dieser ein Lieferverlangen nach Satz 2 dieser Vorschrift.
(4) Mit der übergabe der Sendung/Leistung an ein Transportunternehmen nach Wahl der S.A.D. GmbH geht die Gefahr auf den Kunden über.
(5) Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.
(6) Mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Kunden über.
7. Preise und Zahlung
(1) Alle Preise verstehen sich in Euro inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Soweit der Kunde eine Lieferung an eine von Ihm angegebene Adresse verlangt, versteht sich der Preis zuzüglich Versandkosten.
(3) Die Zahlung erfolgt per Lastschrift oder Kreditkarte, soweit keine anderen Zahlungsmodalitäten oder Zahlungssysteme (Paypal, ClickandBuy usw.) vereinbart sind.
(4) Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist die S.A.D. GmbH berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
(5) Die Zahlungen gelten erst an dem Tage als geleistet, an welchem die S.A.D. GmbH über den Rechnungsbetrag verlustfrei verfügen kann.
(6) Im Verzugsfalle ist die S.A.D. GmbH berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank gem. § 288 Abs. 1 BGB zu verlangen.
(7) Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegensprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unbestritten sind.
(8) Bei Zahlungsverzug des Käufers steht der S.A.D. GmbH ein Zurückbehaltungsrecht auch hinsichtlich anderer Lieferverpflichtungen zu, mit der Maßgabe, dass Ware dann nur noch Zug um Zug gegen Bezahlung ausgeliefert wird.
8. Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher bestehender Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden Eigentum der S.A.D. GmbH.
9. Software
(1) Bei kommerzieller Software und Vollversionen werden durch öffnen der Verpackungssiegel die Lizenz- bzw. Nutzungsverträge der Hersteller durch den Käufer anerkannt.
10. Haftung
(1) Die S.A.D. GmbH haftet unbeschränkt für eigenes vorsätzliches Verhalten sowie dasjenige vorsätzliche Verhalten ihrer Organe und Erfüllungsgehilfen, ebenso für eigenes grob fahrlässiges Verhalten sowie entsprechendes Verhalten ihrer Organe.
(2) Unbeschränkte Haftung besteht überdies bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
(3) Schadensersatzansprüche aufgrund der (einfach) fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) durch die S.A.D. GmbH und ihre Organe sind ausgeschlossen, soweit sie den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden überschreiten.
(4) Schadensersatzansprüche wegen einfach und grob fahrlässigen Verhaltens einfacher Erfüllungsgehilfen (nicht leitende Angestellte oder Arbeiter) der S.A.D. GmbH sind ausgeschlossen, soweit keine Kardinalpflichten betroffen sind.
(5) Die Haftung der S.A.D. GmbH für die grob fahrlässige Verletzung von Kardinalpflichten durch einfache Erfüllungsgehilfen ist auf den typischerweise entstehenden Schaden begrenzt.
(6) Für nicht unter Satz 1 bis Satz 5 dieser Ziffer 9 ("Haftung") fallende Pflichtverletzungen haftet die S.A.D. GmbH nicht.
(7) Der Käufer ist verpflichtet, in zumutbarem und angemessenen Umfang regelmäßig Sicherungskopien seiner Daten und Informationen zu erstellen und deren Vollständigkeit Integrität regelmäßig zu prüfen, um damit Risiko und Umfang von Folgeschäden durch Datenverluste und Betriebsunterbrechungen zu minimieren, auch wenn deren Ursache nicht in der Sphäre des Käufers liegen sollte.
11. Allgemeine Regelungen
a) Salvatorische Klausel
(1) Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
b) Anwendbares Recht
(2) Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach geltendem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
12. Datenschutz
(1) Die S.A.D. GmbH verpflichtet sich, die geltenden Bestimmungen des Datenschutzrechtes strikt einzuhalten.
(2) Dies betrifft insbesondere das Telemediengesetz (TMG) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Die Datenschutzerklärung der S.A.D. GmbH ist unter dem folgenden Link einsehbar:
